Chinesische VerhÀltnisse? Bundesverfassungsgericht nickt Bundeslockdown ab

👉 Am 22. April 2021 trat die „Bundes-Notbremse“, genauer das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung, in Kraft. Damit einher gingen weitreichende FreiheitsbeschrĂ€nkungen der BĂŒrger wie zum Beispiel die BeschrĂ€nkung privater ZusammenkĂŒnfte, nĂ€chtliche Ausgangssperren, Schließung von Schulen, Freizeiteinrichtungen und LadengeschĂ€ften ab einem willkĂŒrlich festgelegten Inzidenzwert von 100.
 
☝ VerstĂ€ndlicherweise regte sich Widerstand: Über 900 Verfassungsbeschwerden wurden erhoben. 700 davon sollen bereits erledigt sein, ĂŒber eine Reihe der noch nicht erledigten Beschwerden hat das Gericht nun entschieden: Und sie vollumfĂ€nglich abgewiesen. Damit ist klar: Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts war die Notbremse verfassungsgemĂ€ĂŸ.
 
đŸ€Šâ€â™‚ïž Ein Urteil, das großes KopfschĂŒtteln auslöst. Die örtlichen Verwaltungsgerichte sind quasi ausgeschaltet worden, durchgreifende FreiheitseinschrĂ€nkungen können ĂŒber den Inzidenzwert herbei getestet werden. Damit wurde gleich mit zwei GrundsĂ€tzen gebrochen: Der Gewaltenteilungsgrundsatz und die Rechtsweggarantie.
 
❗ Angesichts dieser ZustĂ€nde warnt der Verfassungsrechtler Dr. habil: Ulrich Vosgerau eindringlich: „Der Erste Senat, also der Harbarth-Senat des Bundesverfassungsgerichts, entwickelt sich – ohne dass hiergegen bislang ein Aufstand der Staatsrechtslehre erkennbar wĂŒrde – zum TotengrĂ€ber des freiheitlichen Verfassungsstaates. Die WiedereinfĂŒhrung der „Bundes-Notbremse“ wird in der Politik bereits gefordert. Wir steuern auf chinesische VerhĂ€ltnisse zu.“
 
📌 https://bit.ly/3E8vGex

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