N-Folterberichtserstatter prĂŒft Berliner Polizeigewalt gegen Anti-Corona-Demonstranten!

đŸ‡ș🇳 Nils Melzer ist Folterberichtserstatter der Vereinten Nationen und prĂŒft aktuell die FĂ€lle von Polizeigewalt wĂ€hrend der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vergangene Woche. Melzers Eindruck ist, dass »Anlass genug fĂŒr eine offizielle Intervention [
] bei der Bundesregierung« bestĂŒnde. Zu einem Video konstatiert der Folterberichtserstatter: »Die [Dame] hĂ€tte sterben können.«

đŸłïžâ€đŸŒˆ Bei den Demonstrationen zum Christopher Street Day – an dem sich in Berlin ĂŒber 60.000 Menschen versammelten – legte die Polizei eine »hohe Einschreitschwelle« fest. Obwohl gegen Versammlungsauflagen verstoßen wurde, konnten die feiernden Mengen ungestört weitermachen.

đŸ‘źâ€â™‚ïž Nun gab es  bei den einigen Tausend Corona-Protestlern eine »niedrige Einschreitschwelle« und die Polizei agierte weit weniger verstĂ€ndnisvoll. Ob  das rabiate Verhalten einiger Beamter gerechtfertigt war und warum die Einschreitschwelle bereits im Vorfeld so viel aggressiver festgelegt wurde, wird zu klĂ€ren sein.

‌ Dieser Fall zeigt mal wieder: FĂŒr wen Grundrechte gelten und fĂŒr wen nicht, entscheidet anscheinend nicht das Grundgesetz, sondern die Regierung.

📌 https://bit.ly/3iv5phY

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