Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag

👨‍⚖️ Nachdem das Land Sachsen-Anhalt auch aufgrund des großen Drucks der AfD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro monatlich ablehnte, entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Gebühren für die Bürger dennoch erhöht werden müssen. Die Einnahmen von 8,1 Milliarden Euro scheinen nicht zu reichen, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Es braucht nun gerichtlich festgestellt 1,5 Milliarden Euro mehr für die öffentlich-rechtlichen Sender, um „neutrale“ Berichterstattung zu produzieren.

🎙 Sven W. Tritschler, medienpolitischer Sprecher und Fraktionsvize der AfD im NRW-Landtag, meint: „Das ist unerfreulich, klar. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung möchte keinen oder deutlich weniger Beitrag bezahlen, dafür gehen Leute sogar ins Gefängnis. Wir haben mit unserem „GRUNDFUNK“-Konzept eine Alternative zum Status quo vorgelegt, die schlank, bürgernah und gebührenfrei ist und konsequenter als ein leichtes Drehen an der Beitragsschraube. Das werden wir weiter forcieren, und wir wissen dabei eine Mehrheit der Deutschen an unserer Seite.“  

🎙 Joachim Pau, medienpolitischer Sprecher der AfD in Rheinland-Pfalz ergänzt: „Wir sind wohl das einzige Land der Welt, in dem der – vermeintlich staatsferne – Rundfunk bei staatlichen Gerichten einklagen kann, dass der Staat bei seinen Bürgern mehr Geld für ihn eintreibt. Das ist kaum zu rechtfertigen, und wer so ein System betreibt, sollte nicht über Ungarn und Polen herziehen.“

ℹ️ Mehr zum Grundfunk-Konzept und warum die Bürger dann keine Gebühren mehr zahlen müssen: https://bit.ly/3jomCJk

đź“Ś https://bit.ly/3fQXPNd

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