Ein Kernpunkt des Gesetzes: Bis zur Abschiebung können ausreisepflichtige vermeintliche Flüchtlinge inhaftiert werden. Damit sollte verhindert werden, dass Abschiebungen scheitern, weil die Abzuschiebenden – wie so häufig – einfach nicht zuhause waren. Auch hier ist das Gesetz von CSU-Minister Seehofer allerdings völlig wirkungslos: Knapp 13.800 Abschiebungen scheiterten im o.a. Zeitraum. Genauso viele wie vor Inkrafttreten des Gesetzes.
Das zeigt auch: Es scheitern mehr Abschiebungen, als dass sie gelingen. Wir sagen: Verschwenden wir nicht noch mehr Steuergeld für sinnlose Gesetze. Wenden wir konsequent die an, die wir schon haben. Nach dem Dublin-Abkommen ist es nach wie vor kaum möglich, legal in Deutschland einen Asylantrag zu stellen – außer man reist mit dem Flugzeug ein. Würden wir alle, die eindeutig illegal – also alle, die über sichere Drittländer einreisen – konsequent abschieben, wäre das Problem auf einen Schlag gelöst.