Schwarzbuch: Kommunaler Klüngel

Die AfD ist seit ihrer Gründung erfolgreich in alle Parlamente eingezogen. Ob im Bundestag oder zahlreichen Landesparlamenten: Stets stimmten ihre Vertreter gegen eine Aufblähung der Parlamente oder Erhöhungen von Diäten. In NRW’s Kommunen ist die AfD noch nicht flächendeckend in den Kreistagen und Stadträten vertreten. Doch auch hier haben sich die etablierten Parteien die „Städte zur Beute“ gemacht.  Der renommierte Staatsrechtslehrer und Parteienstaatskritiker Prof. von Arnim schrieb hierzu in seinem Buch „Politische Parteien im Wandel“:

„Die Versuchung der Parteien, sich die staatlichen Ressourcen dienstbar zu machen, bezieht sich nicht nur auf die Finanzen, sondern auch auf das Personal. Die Parteien stellen nicht nur die Parlamente und die Regierungen, sondern beeinflussen auch die Personenauswahl in der Verwaltung und in öffentlichen Wirtschaftsunternehmen. Sie suchen auf diese Weise die wohl dotierten Posten, über die der öffentliche Dienst in großer Zahl verfügt, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.  Dann werden nicht unbedingt diejenigen eingestellt und befördert, die sich für das Amt am besten eignen, honoriert wird vielmehr die Treue zur Partei.“

Ziel der AfD ist, der Ämterpatronage und den Verfilzungen der etablierten Parteien auch auf kommunaler Ebene entgegenzutreten. Hierzu bedarf es einer starken AfD, die auch Personalentscheidungen bei der Besetzung von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen oder Verwaltungsvorständen kritisch hinterfragt. Da alle etablierten Parteien stets beteuern, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, wird es ihr leicht fallen, Parteibuchwirtschaft und Amigosystemen entgegenzutreten. Nur die AfD wird es auf kommunaler Ebene schaffen, der Kolonisierung der Verwaltung durch die alten Parteien Einhalt zu gebieten, damit Positionen endlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch besetzt werden.

Um den Bürgern das Treiben des Establishments wirksam vor Augen zu führen, möchten wir ein „Schwarzbuch: Kommunaler Klüngel“ auf den Weg bringen. Hier sollen die Sündenfälle städtischen Parteifilzes aus ganz NRW Erwähnung finden.  Sollten Ihnen Fälle bekannt sein, bitten wir um Zusendung des Skandals samt öffentlicher Quelle (Zeitungsbericht) an

Matthias.Helferich@afd.nrw

Das Schwarzbuch wird sodann auf der Internetseite veröffentlicht und einzelne Fälle auf den Social-Media-Kanälen der Partei gespielt.

Ihr
Helferich

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