Deutschland muss Griechenland unverzüglich beim Schutz der europäischen Außengrenzen unterstützen

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Tausende Migranten versuchen teils mit Gewalt nach Europa zu gelangen. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechnet mit weiteren „Massenmigrationsströmen“. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Konkret bedeutet das:

  • Unterstützung Griechenlands, u. a. durch Entsendung der Bundespolizei im Rahmen von Frontex und Aufbau von grenznahen Aufnahmeeinrichtungen.
  • Vorkehrungen für einen effektiven Schutz der deutschen Grenzen.

Der Deal mit Erdogan ist gescheitert. Erdogan versprach, Migranten in der Türkei zu behalten. Die EU hat ihm im Gegenzug Milliarden überwiesen. Besser wäre es gewesen, dieses Geld in konsequenten Grenzschutz, Schutz- und Transitzonen zu investieren. Die Bundesregierung hat aus 2015 nicht gelernt.

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