Stellungnahme der Landessprecher zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als Prüffall

Am 15.01.19 gab der von Ex-Präsident Hans-Georg Maaßen gesäuberte Verfassungsschutz bekannt, dass er die AfD bundesweit als Prüffall einstuft. Das heißt, der Inlandsgeheimdienst schreibt der AfD  „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).

Der einzige Angriff, den die AfD auf das Grundgesetz fährt, ist allerdings die direkte Demokratie zu stärken! Darüber hinaus ist die Alternative für Deutschland die einzige Partei, die sich für die
Wiederherstellung von Recht und Gesetz einsetzt. Es sind die herrschenden Parteien, die das Grundgesetz biegen und brechen und nationale Souveränität aufgeben, allen voran die CDU mit Angela Merkel an der Spitze.

Dieser Fakt wird sich nicht dadurch ändern, dass man nun prüft, uns den regierungseigenen Inlandsgeheimdienst auf uns ansetzen. Damit war spätestens seit Maaßens Ablösung zu rechnen gewesen.

Der Landesvorstand der NRW-AfD ruft angesichts dieses durchschaubaren, machttaktischen Manövers alle Funktionäre und Mitglieder der AfD geschlossen zum Zusammenhalt auf. Wir dürfen uns vor der wichtigen Wahl  des EU-Parlaments im Mai nicht aufwiegeln lassen – und das werden wir auch nicht.

 

Es grüßt Sie herzlich,

Thomas Röckemann und Helmut Seifen

Sprecher

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