NRW – Von einem Land mit überfüllten Gefängnissen

Justizvollzugsanstalten in NRW klagen über zu viele Häftlinge. Zum Teil liegen die Belegungsquoten über 100 Prozent. Ursächlich dafür sind häufig marode Baustrukturen, weswegen ganze Teile
einzelner Justizvollzugsanstalten nicht genutzt werden können. Hinzu kommen aktuell Untersuchungshaftquoten, die in den vergangen Jahren stark angestiegen sind.

Die Ursache dafür ist die Einwanderungswelle der vergangenen Jahre. Und es waren nicht gerade Ingenieure und Fachkräfte in der benötigten Zahl.

Um zu verhindern, dass sich kriminelle Ausländer einem Strafverfahren entziehen und untertauchen, sprechen die Gerichte immer häufiger Untersuchungshaft aus. Dies zu Recht.

Wie reagieren nun die alten Parteien auf das Problem?

Erst einmal soll in Münster eine neue JVA gebaut werden. Zumindest ein Grundstück wurde inzwischen gekauft. Bis zur Fertigstellung einer modernen Haftanlage werden, mit hoher
Wahrscheinlichkeit, noch zehn weitere Jahre ins Land streichen. Die bauliche Situation der vorhandenen Haftanstalten wird bis dahin eher schlechter.

Zudem fehlt es bereits jetzt an allen Ecken und Enden Personal. Im klassischen Justizvollzug sollen gerade einmal 200 Stellen geschaffen werden. Dies, obwohl jetzt bereits 1000 zusätzliche Stellen benötigt werden.

Da weder räumliche noch personelle Kapazitäten vorhanden sind, fängt nun die Trickserei an. Statt geltendes Recht durchzusetzen, sollen Straftaten im Bereich der Massendelikte abgeschafft werden.

So brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf in den Landtag NRW ein, der das Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat ahnden sollte.

Was kommt als Nächstes?
Ein Gesetzesentwurf der den Ladendiebstahl als Sonderform der Schenkung ansehen will?
Oder die Legitimierung der einfachen Körperverletzung als kulturelle Bereicherung?

Unser Staat darf nicht weiter zurückweichen. Rechtsbrechern muss konsequent klare Kante gezeigt werden. Die Abschaffung bestehender Strafrechtsnormen behandelt vielleicht die Symtome; die Ursachen werden dadurch jedenfalls nicht bekämpft.

 

Thomas Röckemann

Sprecher der AfD (Landesverband NRW)

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