AfD NRW: 14. Landesparteitag in Wiehl aus Sicherheitsgründen storniert – kein Sieg für Antifa & Co.!

Der Landesvorstand der AfD NRW sah sich gezwungen, den für den 14. und 15. Oktober in Wiehl geplanten 14. Landesparteitag wegen der massiven und militanten Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags auf einen späteren Zeitpunkt und anderen Ort zu verschieben.

Trotz sehr guter Kooperation mit den zuständigen Polizeidienststellen und trotz Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes ergab sich eine Bedrohungslage auch für die unbeteiligten Bürger Wiehls, die für den Landesvorstand nicht tolerierbar ist. Die Partei hatte gehofft, dass nach den Landtags- und Bundestagswahlen Ausschreitungen gegen ihre Versammlungsfreiheit und Angriffe auf einzelne Mitglieder nachlassen. Die Wähler haben entschieden, der AfD Sitz und Stimme im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag zu geben, um dort und im ganzen Land genau so frei ihrer politischen Tätigkeit nachgehen zu können, wie es jeder demokratischen Partei Deutschlands möglich ist. Erschreckenderweise ist das Gegenteil der Fall. In sogar noch gesteigertem Maß rufen Akteure der selbsternannten ‚Zivilgesellschaft‘ – Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und auch Amtsträger zu ‚Protesten‘ gegen die AfD auf, wohl wissend, daß trotz formaler Distanzierung von Gewalttätern diese gleichwohl die entsprechenden Aufrufe als Ermunterung verstehen.

Dies war auch in Wiehl der Fall, wo neben dem Bürgermeister u.a. Vertreter der SPD und der Grünen öffentlich zu diversen Aktionen gegen den Landesparteitag der AfD aufriefen – also gegen eine geschlossene Veranstaltung, die sie eigentlich gar nichts angeht, weil sie weder die politischen Wettbewerber noch die breite Öffentlichkeit addressiert. Dem Landesvorstand wurde
bekannt, dass im Kielwasser der geplanten Maßnahmenbündel gegen den Landesparteitag auch zahlreiche gewaltbereite Gruppen nach Wiehl kommen wollten. Vor dem Hintergrund der
gewalttätigen Übergriffe rund um den Bundesparteitag in Köln im April diesen Jahres sowie der zahlreichen Angriffe und Anschläge gegen Einrichtungen und Mitglieder der AfD NRW wollte man weder die Parteitagsbesucher noch die unbeteiligten Bürger Wiehls und die Polizeikräfte einem erneuten Risiko aussetzen.

Die AfD NRW kann ihren politischen Gegnern allerdings nur davon abraten, die Absage dieses Parteitags als Erfolg zu feiern. Wer aus Verantwortung und Vernunft gewaltbereiten Kräften keine Chance geben will, zeigt mehr demokratische Kultur als die Förderer und Anpeitscher solcher Ausschreitungen. Die Landespartei wird ganz im Gegenteil diesen Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nun mit noch mehr Entschiedenheit entgegen treten, aber im Gegensatz zu ihren politischen Gegnern stets nur mit Argumenten, nie mit Gewalt. Auch in diesem Sinne wird der 14. Landesparteitag, zu dem der Landesvorstand baldmöglichst einladen wird, ein Zeichen setzen.

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