„Demokraten“ im Düsseldorfer Landtag

Mit allen Mitteln, gegen den demokratisch erklärten Wählerwillen, wollen die Systemparteien von CDU, SPD, FDP und Grüne (!) in ungetrübter Eintracht die einzige Oppositionspartei aus dem Landtagspräsidium fernhalten.

Dies zumindest vermelden einige regierungsnahe Blätter, z.B. Rheinische Post und WAZ sowie die Öffentlich-rechtlichen. Sollte dem tatsächlich so sein – was wir spätestens am Anfang der konstituierenden Sitzung des Landtags am morgigen Donnerstag wissen werden – wäre das ein weiterer Beleg für das bedenklich unterentwickelte Demokratieverständnis mancher der selbsternannten „Demokraten“ wie unseren Herrn Laschet.

Selbst der WDR5, der es sich niemals nehmen lässt, uns als „Populisten“ zu bezeichnen und dem wohl kaum zu unterstellen wäre, mit der AfD zu sympathisieren, spricht von einem „unwürdigen Spiel“ innerhalb einer „Maschinerie des Machterhalts“ und beschreibt „den Kreis der etablierten Parteien als ein machtversessenes, wählerverachtendes Kartell“, das den Landtag als „Versorgungsanstalt“ ansieht:

WDR5-Kommentar

Klar auf den Punkt bringt die causa RTL-WEST-Chef Jörg Zajonc: „So wird unsere Demokratie ausgetrickst und beschädigt. Das ist beschämend!“

 

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