„Kölner Silvesternacht“: Auftakt eines Lügenjahres?

Düsseldorf, 04.05.16. Für Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher der AfD NRW, sind die Aufklärungspannen der Vorgänge rund um die „Kölner Silvesternacht“ mittlerweile fast genau so skandalös wie die Taten selber. Denn aktuellen Medienberichten zur Folge sollten die Ereignisse rund um den Hauptbahnhof seitens des Innenministeriums – und somit im Verantwortungsbereich von Innenminister Ralf Jäger – schon frühzeitig vertuscht werden. Ein Kölner Polizeibeamter berichtete im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ des Düsseldorfer Landtags von gezielter Einflussnahme auf eine Mitteilung des Polizeipräsidiums.

Am Neujahrstag habe ein Beamter der Landesleitstelle bei ihm angerufen und eine soge-nannte WE-Meldung über „wichtige Ereignisse“ moniert. Dabei sei es um eine angezeigte Vergewaltigung gegangen, berichtete der Polizeihauptkommissar dem Ausschuss. Laut einer vertraulichen Polizeimeldung zu den Kölner Silvesterübergriffen hatten das engste Umfeld von Regierungschefin Hannelore Kraft bereits am 1. Januar – und somit vermutlich auch die Ministerpräsidentin selbst und ihr Innenminister – Kenntnis von den sexuellen Übergriffen.

Laut Medienberichten habe eine junge Frau bereits in der Silvesternacht angezeigt, dass ihr inmitten eines aus rund 50 Männer bestehenden Pulks Finger in den Körper eingeführt worden seien. Der Beamte der Landesleitstelle habe in schroffem Ton verlangt, die Meldung zu stornieren, weil dies keine Vergewaltigung sei. Eben dieser Beamte habe laut Zeugenaussage des Kölner Polizisten eine Stornierung der Meldung auf Wunsch des Innenministeriums verlangt. Antoni: „Sollten sich diese ungeheuerlichen Vorwürfe bestätigen, ginge es Ministerpräsidentin Kraft und ihrem Innenminister Jäger in keiner Weise mehr um den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen, sondern nur noch darum, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“

Ein Polizeihauptkommissar, der einen Amtseid geleistet hat und sowohl vor Gericht als auch in einem parlamentarischen Innenausschuss des Landtages der Wahrheit verpflichtet ist, wird sich wohl kaum zu Unwahrheiten und Falschaussagen hinreißen lassen. Für Antoni folgt daraus: „Täterschutz scheint der rot-grünen Landesregierung vor Opferschutz zu gehen. Doch gerade die Frauen, die sich vergewaltigen und sexuell nötigen lassen mussten, haben ein besonderes Schutzrecht, nicht nur auf Strafverfolgung der Täter, sondern auch auf eine individuelle Betreuung und einen rechtlichen Beistand.“

Die AfD NRW fordert deshalb, den Opferschutz vor den Täterschutz zu stellen. Antoni: „Hierzu ist es erforderlich, Opfern von Straftaten einen Opferanwalt zur Seite zu stellen. Für Strafpflichtverteidiger ist das Steuergeld vorhanden, aber nicht für Opferanwälte.“

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